“Liebe Tansaniafreunde!

Leider ist nun ziemlich viel Zeit vergangen, seit ich Ihnen das letzte mal geschrieben habe! Das steht ganz im Gegensatz zur rasanten Entwicklung beim Thema Uranexploration und -bergbau in Tansania, aber die Zeit ist eben immer zu knapp und die Kapazitäten beschränkt…; Entschuldigen Sie bitte, daß ich nicht alle persönlich anschreiben kann! Hiermit einfach einfach als Lebenszeichen ein Rundbrief und der Stand der Dinge in Kürze.

Einige von Ihnen konnten Anthony ja im Mai kennenlernen, als er im Rahmen der vom Urannetzwerk (www.uranium-network.org)  organisierten Informationstour in Deutschland war – beispielsweise auch auf dem Kirchentag in Bremen. Die Deutschlandreise war für die Arbeit in Tansania ein großer Erfolg, insbesondere konnten wir bestehende Kontakte festigen und neue aufbauen.

Filmvorführung in Makanda

In Tansania hat das Thema Uranabbau erhebliche Brisanz erhalten, seit der Minister für Energie und Bergbau William Ngeleja während der Haushaltsverhandlungen Mitte Juli im Parlament in Dodoma die tatsächlichen Pläne und Vorstellungen der Regierung vorgestellt hat (unsere Partner hatten mir immer direkt berichtet, Einzelheiten sind aber beispielsweise auch in The Guardian vom 20.7. (unter www.ippmedia.com) zu finden). Nun wurde offiziell bestätigt, was wir schon die ganze Zeit befürchtet hatten:  die Explorationsfirmen haben an 20 Orten in verschiedenen Regionen Tansanias Uranvorkommen entdeckt. Uran, das der Minister als „ the world’s much talked about alternative energy source“  bezeichnete, soll ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor in Tansania werden. Der Abbau solle ab 2012 in Südtansania (Mkuju River) und in Bahi und Manyoni im Zentrum des Landes beginnen.  Die Firmen selbst, die schon detaillierte Planungen vorgelegt haben,  gehen teilweise sogar von einem noch früheren Abbaubeginn aus. Wie bei diesem Rekordtempo Auswirkungen auf die Umwelt und die Lebensbedingungen der Anwohner ausreichend geprüft werden können, ist kaum vorstellbar. In andern Ländern wie Kanada oder Australien – von bundesdeutschen Standards ganz abzusehen – gehen derartigen Projekten jahrelange Genehmigungsverfahren voran.

Infoveranstaltung zu den Gefahren des Uranabbaus

Minister Ngeleja kündigte an, daß ein Komitee, dem neben Vertretern verschiedener Ministerien und Behörden auch Vertreter der Bergbaufirmen angehören sollen, sich um die mit dem Uranbergbau verbundenen Belange kümmern soll: das Parlament soll schon im Oktober ein Gesetz zur Regelung des Uranbergbaus verabschieden. Kernkraft soll als Option zur Energieversorgung des Landes verfolgt werden. Der noch amtierende IAEO Vorsitzende el Baradei empfahl bei einem Besuch in Tansania (siehe: The Guardian vom 6.8.), die ostafrikanischen Länder sollten diese Option vor dem Hintergrund des riesigen Finanzbedarfs gemeinsam verfolgen. Immerhin gibt es auch aus dem  Parlament kritische Stimmen zu neuen Großprojekten im Bergbau.

Gleichzeitig gerät der Goldbergbau immer mehr in die Schlagzeilen, nachdem eklatante Umweltskandale für Aufsehen gesorgt hatten: beispielsweise hatte es in der Nähe der North Mara Mine von Barrick Tote gegeben, nachdem giftige Flüssigkeiten in den Fluß gelangt waren. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen (u.a. LEAT – Lawyers Environmental Action Team) und der Christian Council Tanzania (CCT) forderten einen Abbaustopp, bis eine unabhängige Komission, die Vorfälle aufgeklärt habe. Die Bevölkerung spürt immer mehr, daß weder die Anwohner noch das Land als ganzes angemessen vom industriellen  Bergbau profitieren.

Teilnehmer an einer Konferenz in dem Räumen der katholischen Mission in Bahi

FEMAPO und CESOPE, die NGOs der Partner vor Ort, haben mittlerweile im Rahmen der von Stiftung Umverteilen, Berlin, finanzierten Informationskampagne die wesentlichen potentiell vom Uranbergbau betroffenen Dörfer und Städte in Zentraltansania besucht. Überall lehnen die Menschen den Uranbergbau vehement ab. Gleichzeitig wachen die Menschen politisch auf und wollen sich aktiv ihre Rechte und die Zukunft ihrer Dörfer einsetzen.

Bei den Besuchen wurde deutlich, daß der Uranbergbau an vielen Orten wertvolle ökologische Ressourcen direkt bedrohen würde:  beispielsweise wurde in Handa in einem Quellgebiet exploriert, so daß wertvolle Wasservorräte durch den Bergbau gefährdet bzw. zerstört würden. In Bahi findet Reisanbau von überregionaler Bedeutung statt. Besonders schockierend war für die Partner die Situation um die westlich von Dodoma gelegene Provinzstadt Manyoni:  wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist dort die Gewinnung von Kochsalz. Die Landschaft ist von einer baumlosen Ebene, in der kräftiger Wind den Staub aufwirbelt, geprägt. Die geplante Uranmine würde entgegen der Windrichtung eingerichtet werden, so daß kontaminierter Staub die ganze Gegend bedrohen würde.

Immer wieder stellt sich heraus, daß die in Tansania eigentlich gesetzlich festgeschriebene Beteiligung der Bevölkerung nicht stattfindet. Zumindest für den Teil des Landes, der unter der Verwaltung der Dörfer steht, ist nach dem  Village Land Act von 2002 die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung einzuholen, bevor das Land einer andern Nutzung zugeführt wird. Dabei stellt das Gesetz detaillierte Anforderungen an die Beteiligung der Menschen.

Gerade in Manyoni gibt es eine Schicht von relativ wohlhabenden und gut gebildeten Geschäftsleuten, die den Uranbergbau ablehnen und auch das Potential haben, eine Klage vor Gericht voranzutreiben.

In Manyoni hat sich eine gute Zusammenarbeit mit der anglikanischen Kirche entwickelt, die auch ihre Veranstaltungsräume zur Verfügung stellte. Auch der katholische Bischof von Dodoma hat sich in einem Empfehlungsschreiben für FEMAPO/CESOPE eingesetzt.

Der Regierung wird der von FEMAPO ausgehende Widerstand gegen ihre Vorhaben zunehmend lästig. Als Gegenmaßnahme wurde nun eine intensive Kampagne gestartet, die die Leute für den Uranbergbau gewinnen soll. Erfreulicherweise haben Leute vor Ort aber mittlerweile so viel Selbstvertrauen und Wissen entwickelt, daß sie wagen, kritische Fragen zu stellen. In Bahi brachte das Publikum den stellvertretenden Bergbauminister so ernsthaft in Verlegenheit: nachdem er betont hatte, wie harmlos Uranbergbau sei, bat ihn das Publikum, dies mit Beispielen aus Ländern, in denen bereits Uran abgebaut wird, zu belegen.   Darauf wusste der Beamte offensichtlich keine Antwort. Er reagierte ungehalten und die Veranstaltung wurde abgebrochen.

Das Team von FEMAPO auf der Tour in die Dörfer und zu den Explorationsstandorten in der Nähe von Handa.

Die Partner in Tansania halten es in der aktuellen Situation für sehr wichtig, nun möglichst bald die breite Öffentlichkeit in Tansania mit kritischen Informationen zum Uranbergbau zu erreichen. Insbesondere hoffen wir auch, daß die Regierung vor dem Hintergrund der Ende nächsten Jahres stattfinden Wahlen jetzt noch am ehesten bereit sein dürfte, auf die Bedenken der Menschen zu hören. Daher haben für die kommenden Monate ein Bündel von Aktivitäten geplant, das wir unter den Titel Tanzania Uranium Awareness Conference (TUAC  2009) gestellt haben.

Insbesondere sind geplant:
vorbereitende Informationstour: das FEMAPO/CESOPE Team wird Anfang September gemeinsam mit tansanischen Journalisten, einem Experten der Universität Dar es Salam und einer Umwelttechnik-Studentin aus Stuttgart möglichst viele potentiell vom Uranbergbau betroffenen Orte bereisen. Ziel ist es, verlässliche Informationen über die Situation vor Ort zu sammeln, Kontakte zu aktiven Gruppierungen in andern Teilen des Landes zu knüpfen und öffentliche Aufmerksamkeit für die tatsächlichen Vorgänge in den betroffenen Gegenden zu gewinnen. Danach wird es auch einen detaillierten Bericht mit Bildern usw. geben!

Mit finanzieller Hilfe der Heinrich Böll Stiftung und in Zusammenarbeit mit einem Professor aus Dar es Salam  soll eine Studie erstellt werden, die den aktuellen Stand der Vorbereitungen des Uranbergbaus in Tansania fundiert zusammenfasst und die potentiellen Risiken  beschreibt.

Besuch der internationalen Delegation mit Gästen aus Namibia, Niger, Tansania und Nordamerika bei der Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen, Mai '09

Anfang November werden Konferenzen mit Beteiligung internationaler Experten in Arusha, Bahi und Dar es Salam stattfinden. Dadurch wollen wir die Öffentlichkeit wachrütteln, den betroffenen Gemeinschaften eine Stimme geben und die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft mit unseren Argumenten und der ablehnenden Haltung der betroffenen Bevölkerung konfrontieren. Da nach den Ankündigungen von Minister Ngeleja das Parlament sich ja bereits im Oktober mit der zukünftigen Regelung des Uranbergbau beschäftigen soll, wollen wir die Abgeordneten, von denen einige durchaus eine kritische Haltung zum Bergbau haben, schon im Vorfeld mit Informationen über die Atomwirtschaft versorgen.

Bei der Planung dieser Vorhaben beteiligen sich  neben den aktiven NGOs FEMAPO und CESOPE auch Experten von der Universität Dar es Salam und von LEAT (Lawyers Environmental Action Team), einem Zusammenschluß tansanischer Rechtsanwälte, die sich für Umweltschutz und Menschenrechte einsetzen und schon in mehreren Fällen erfolgreich gegen die Zumutungen internationaler Investoren und für die Rechte der Menschen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gekämpft haben.
Große christliche Hilfswerke in Deutschland haben finanzielle Unterstützung zugesagt bzw. in Aussicht gestellt.

Wir sind uns bewußt, daß die gegenwärtigen Entwicklungen in Tansania nicht unproblematisch sind. Einerseits freuen wir uns, daß die Menschen immer mehr politisch aufwachen und ihre Rechte einfordern. Nur so kann ein demokratisches Staatswesen funktionieren. Andererseits ist ungewiss, wie sich die Regierung mittelfristig verhalten wird und inwiefern sich der enstehende Konflikt zuspitzen wird.

Daher möchte ich sie alle Bitten unsere Aktivitäten und die Menschen in Tansania weiterhin in Gedanken und im Gebet zu begleiten!

Sehr hilfreich wäre es auch, wenn Sie diese Informationen weiterhin auch in ihrem Umfeld verbreiten könnten. Gerade die Zusammenarbeit mit den Kirchen ist uns sehr wichtig. Ich glaube, daß den Kirchen in der gegenwärtigen Entwicklungsphase in Tansania – Uran ist da nur ein Teil davon-  eine bedeutende Rolle als Vermittler und Stabilisator zukommt.

Vielen Dank für Ihr Interesse!

Martin Kurz
für FEMAPO/CESOPE Tansania, uranium.network.org, Deutschland”

Martin Kurz
Friedhofstraße 20
74589 Satteldorf-Ellrichshausen

Tel.: 0171 946 7077
mail: MartinKurz1 (at) gmx (punkt) de

Markt in Arusha

Die OECD fürchtet den Rückgang der Entwicklungshilfe: Die Finanzkrise könnte die ärmsten Staaten an mehreren Fronten treffen
Schlagzeilen machen die Abstürze an den Börsen in New York, Tokio und Frankfurt. Aber die Finanzkrise trifft inzwischen nicht nur Industriestaaten: Die Börsen brachen auch in Nigeria und Kenia ein. Hohe Verluste gab es auch in Süd- und Lateinamerika. “Die Geldflüsse versiegen”, sagt Razia Khan, der Chef der Afrika-Gruppe bei der Standard-Chartered-Bank in London. Die Investmentbank Morgan Stanley rechnet gar mit einem Rückgang der Kapitalflüsse um 25 Prozent in Entwicklungsländer. “Die Anleger suchen Sicherheit. Und die finden sie an erster Stelle nicht in der Dritten Welt”, sagt ein österreichischer Analyst.

Das Problem sind aber weniger die Finanzmärkte: “Afrikanische Geldinstitute haben im globalen Bankenkasino ohnehin nie mitgespielt”, meint Dirk Messner, Leiter des deutschen Instituts für Entwicklungspolitik. Messner warnt aber vor einem Einbruch des Wirtschaftswachstums im Süden. In den vergangenen fünf Jahren kamen aus Afrika beachtliche Erfolgsmeldungen: 20 bis 25 Staaten wuchsen durchschnittlich um sechs Prozent. Der Zuwachs basierte auf Exportsteigerungen in Industrieländer. “Brechen nun die Rohstoffpreise ein und sackt die Konjunktur ab, ist es damit vorbei”, sagt Messner.

Hinzu kommt, dass die Banken sich untereinander kaum noch Geld leihen, weil sie um ihre Zahlungsfähigkeit fürchten. “Da werden die ärmsten Staaten aber erst recht nichts bekommen”.

Damit wird die Finanzkrise auch zum Thema der Entwicklungspolitik. Ein Hauptaugenmerk liegt auf der Weltbank in Washington: Die Bedeutung der Bank könnte durch die Krise steigen. Die Weltbank steht im Eigentum ihrer Mitgliedsstaaten, gehört also mehrheitlich den Industrienationen. Sie borgt an Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen Kapital zu günstigeren Konditionen.

“Vor der Finanzkrise hieß es noch: Wozu brauchen wir die Weltbank? Das erledigen ohnehin die privaten Banken. Nun sieht das ganz anders aus”, sagt ein österreichischer Finanzexperte. Weil die Bank im öffentlichen Eigentum steht und ihr Hochrisikogeschäfte untersagt sind, gilt sie als krisenfest. Am kommenden Wochenende tagt der Gouverneursrat der Bank. Dabei wird auch erwartet, dass das Geldinstitut sich bereiterklärt, zusätzliche Kredite zu vergeben, um den Kapitalfluss in den Süden nicht versiegen zu lassen. “Den Schaden wettmachen kann das aber nicht”, sagt Entwicklungsforscher Messner. Die Bank werde den Rückgang an Privatinvestitionen nicht voll kompensieren können.

Ganz andere Überlegungen zur Finanzkrise macht man sich in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Die OECD befürchtet, die Industrienationen könnten ihre Entwicklungshilfe einfrieren. “In Zeiten wie diesen ist es kaum vorstellbar, dass ein Entwicklungsminister zu seinem Finanzminister geht und sagt: Wir müssen das Budget für die Entwicklungshilfe verdoppeln”, meint Brian Hammond von der OECD.

2009 wird sich nichts ändern, weil die Budgets für das kommende Jahr bereits veranschlagt sind. Aber 2010. Die OECD sieht internationale Vereinbarungen über den Ausbau der Hilfe, etwa im Rahmen der EU, als gefährdet. Große Geber wie die Skandinavier dürften eher Wort halten als kleine, wie Italien, Irland und Österreich, heißt es.

Bleibt eine positive Nachricht unter all den tristen Meinungen: Während die Entwicklungsländer die Krise spüren, sie aber kaum beeinflussen können, sieht das im Falle Chinas anders aus. China hält 1800 Milliarden US-Dollar an Devisenreserven, hat also Einfluss auf den Finanzmärkten. “China kann in der Krise zu dem Stabilisierungsfaktor werden”, meint daher Entwicklungsforscher Messner.

Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1220460219609 (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.10.2008)

Soldaten des 3. US-Infanterie-Regiments beim Training in Djibouti am Horn von Afrika

Die USA wollen permanente Militärbasen in Sub-Sahara-Afrika einrichten. Von den Demokraten kommen kaum Bedenken, auch aus dem liberalen Establishment kaum ein Hauch von Kritik. Dabei wäre dies ein weiterer alarmierender Schritt zur Militarisierung des afrikanischen Kontinentes. Das amerikanische Africa Command (Africom) soll sämtliche Militär- und Sicherheitsinteressen in der Gesamtregion (einzige Ausnahme Ägypten) überwachend wahrnehmen. Im September 2008 soll Africom starten. Vor kurzem wurde General William “Kip” Ward als erster Kommandeur des Africom bestätigt.

Ward sagte gegenüber dem Armed Services Committee des US-Senates, das Africom werde “afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme” suchen. Man gewann bei Wards Aussage den Eindruck, Africom sei eine gigantische Bemühung zum Wohle der Afrikaner. In Wahrheit wird Africom auf gefährliche Weise die Militärexpansion der USA überall auf der Erde fortsetzen. Eine derartige außenpolitische Prioritätensetzung und der Einsatz von Kriegswaffen gegen Terrorbedrohungen auf dem afrikanischen Kontinent werden keineswegs zu unserer nationalen Sicherheit führen. Vielmehr wird das Africom die Bedrohungen gegen die USA anheizen. Es wird Afrika noch abhängiger machen von externen Mächten und verantwortungsvolle afrikanische Lösungen für die Sicherheitsbelange des afrikanischen Kontinents verzögern.

Die US-Militarisierung Afrikas wird zudem mit der Behauptung George W. Bushs begründet, das Africom werde “unsere Anstrengungen verstärken, Afrika Frieden und Sicherheit zu bringen” und die “Zielsetzungen Entwicklung, Gesundheit, Bildung, Demokratie und Wirtschaftswachstum” fördern. Was die Bush-Administration verschweigt: Sicherheit für und Kontrolle über Afrikas Reichtümer und dessen natürliche Ressourcen sind von entscheidender Bedeutung für die US-Handelsinteressen – während die Konkurrenz aus China weiter wächst. Transnationale Unternehmen verlassen sich auf afrikanisches Öl, auf Uran und Diamanten – um nur einige Schätze des afrikanischen Kontinents zu nennen. Westafrika liefert zur Zeit 15% der Rohölimporte in die USA. Bis 2015, so erwartet man, wird dieser Anteil auf 25% steigen.

Amerikanische Politiker scheinen das Vermächtnis der US-Interventionen in Afrika vergessen zu haben. Im Kalten Krieg hatten afrikanische Nationen die Rolle von Faustpfändern in Stellvertreterkriegen – mit katastrophalen Folgen für die Demokratie, den Frieden und die Entwicklung in Afrika. In der Vergangenheit hat Amerika reaktionäre Kräfte in Afrika gestärkt – Gruppen, die Gräuel an Zivilisten verübten. Die (neue) verstärkte US-Militärpräsenz in Afrika wird wahrscheinlich nach demselben Muster verlaufen: Ressourcen abschöpfen und Gruppen in ihren blutigsten Konflikten unterstützen – was zu einer weiteren Destabilisierung der Region führen wird.

Die fehlgeleitete und unilaterale amerikanische Militärpolitik, die “den Menschen in Afrika” angeblich “Frieden und Sicherheit bringen” soll, hat die lokalen Konflikte angeheizt, ganze Regionen destabilisiert, Milliarden von Dollars in den Sand gesetzt und den unnötigen Tod von US-Soldaten verursacht. Die US-Bombardierung Somalias im Januar 2007 war der Versuch, angebliche islamistische Extremisten am Horn von Afrika zu vernichten. Die Bomben führten zum massenhaften Tod von Zivilisten und zum erzwungenen Exodus von Flüchtlingen in Nachbarstaaten. Was spricht dafür, dass das Africom eine Ausnahme bilden wird?

Auf der anderen Seite hat Afrika bereits bewiesen, dass es in der Lage ist, labile Situationen zu stabilisieren. 1990 richtete die Economic Community of West African States eine Überwachergruppe (Ecomog) ein. Dies war eine Reaktion auf den Bürgerkrieg in Liberia. Auf ihrem Höhepunkt bestand Ecomog in Liberia aus 12 000 Soldaten. Es war diese Truppe – keine US- oder UN-Truppen – die Liberia vor dem Auseinanderbrechen bewahrte. Bei einer weiteren Mission halfen Ecomog-Truppen, Rebellen aus Freetown, der Hauptstadt Sierra Leones, zu verdrängen.

Die US-Regierung und die amerikanische Zivilgesellschaft hätten die Möglichkeit, eine Reihe von Initiativen auf den Weg zu bringen, um Afrika in punkto Sicherheit und Entwicklung zu unterstützen. Diese Initiativen kämen ganz ohne eine US-Militärpräsenz in Afrika aus. Die Politik gegenüber Afrika muss sich in erster Linie am Prinzip der (afrikanischen) Selbstbestimmung und Souveränität orientieren, darin wurzeln. Die legitimen und drängenden Probleme der Länder Afrikas beim Thema Sicherheit und Entwicklung löst man nicht, indem man diese Länder von den USA oder einer anderen ausländischen Macht abhängig macht. Anstatt militärischer Strategien brauchen die Länder Afrikas eine sofortige Schuldentilgung, faire Handelsbedingungen und mehr Entwicklungshilfe von der Sorte, die einheimische Ansätze zum Aufbau nachhaltiger Gemeinden respektiert. Bürgerkriege, Genozide und terroristische Bedrohungen können und müssen unter dem militärischen Kommando der African Union angegangen werden – unter gut ausgerüsteten Kommandos der African Union.

Die Politiker Amerikas sollten bedenken, dass die südafrikanische Regierung, deren Bürger einst das von den USA unterstützte Apartheidsystem stürzten, gegen Africom sind. Auch Nigeria und die Southern African Development Community, bestehend aus 14 Nationen des (südlichen) Afrika, stellt sicht gegen Africom. Weitere afrikanische Regierungen und Bürger überall auf der Welt sollten sich ihnen anschließen, damit Afrika eigenständige starke, effektive und zeitgemäße Sicherheitskapazitäten entwickeln kann. Die progressiven amerikanisch-afrikanischen politischen Organisationen und analoge Gruppen der Zivilgesellschaft sind bislang zu ungenügend organisiert, um dieses kritische Problem dem amerikanischen Volk nahezubringen. Es ist daher dringend erforderlich, die US-Legislative davon zu überzeugen, dass sie die Militarisierung der Hilfen für Afrika stoppen und Afrikas Aufstieg zu verantwortungsvoller Selbstbestimmung gewährleisten muss.

Orginalartikel: Say No to Africom
Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: The Nation / ZNet

Klagen privater Gläubiger gegen hochverschuldete arme Länder repräsentieren eine “wachsende Herausforderung” bei der Umsetzung des Schuldenerlasses für diese Länder, warnen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank in einem gemeinsamen Bericht über den Stand der HIPC-Initiative (“Highly indebted poor countries” – HIPC). Der Großteil dieser Klagen geht von spekulativen Investmentfonds (vulgo “Geierfonds”) aus, die Schuldtitel der HIPC-Länder zu niedrigen Preisen von deren staatlichen oder privaten Gläubigern erwerben und danach die Rückzahlung des Nennwerts (des vollen Betrags) der ursprünglichen Schuld zuzüglich Zinsen fordern.

Die Sorge ist gerechtfertigt, denn das Phänomen hat beachtliche Ausmaße angenommen, wie dem Ende 2007 erschienenen Bericht entnommen werden kann. Laut der letzten offiziellen Bilanz beliefen sich die Forderungen dieser privaten Gläubiger auf mehr als 1,6 Mrd. US-Dollar. Betroffen ist ein Dutzend Länder, mehrheitlich in Afrika südlich der Sahara. Mehr als die Hälfte dieser insgesamt 44 Klagen war bereits erfolgreich (siehe Tabelle).

Nicht alle Länder sind gleichermaßen betroffen. Kamerun etwa ist derzeit per Gerichtsurteil nur gezwungen, 50,9 Mio. der 340 Mio. Dollar zu bezahlen, die seine privaten Gläubiger fordern, die übrigen Verfahren laufen noch. Äthiopien hat sich mit seinen russischen Gläubigern außergerichtlich geeinigt.

Kritischer ist die Situation allerdings für die beiden Kongos. Gegen die Republik Kongo (Brazzaville) liegen bereits sieben Urteile US-amerikanischer, britischer, belgischer und anderer Gerichte vor, wonach das Land seinen Gläubigern 443,3 Mio. Dollar oder 92,5 Prozent der eingeklagten Forderungen zu bezahlen hat. Mehr als die Hälfte dieses Betrags entfällt auf zwei Fonds, auf den US-Fonds FG Hemisphere (151,9 Mio.) und auf Kensington International (118,2 Mio.) mit Sitz im Steuerparadies Cayman Islands.

Brazzaville hat es mit mächtigen Gegnern zu tun. Kensington gehört dem US-Investmentfonds Elliott Associates L.P. des Milliardärs Paul Singer, der in Sachen Schuldeneintreibung auf eine -aus Sicht der Schuldner – erschreckende Erfahrung verweisen kann: 1996 erwarb der Fonds um elf Mio. Dollar peruanische Schuldtitel mit einem Nennwert von 20 Mio. Drei Jahre später verurteilte ein New Yorker Gericht Peru zu einer Zahlung von 58 Mio. – eine Rendite von 47 Mio. oder 400%! Singer verfügt außerdem über gute Beziehungen ins Weiße Haus. Für die beiden Präsidentschaftswahlkampagnen von George W. Bush ließ er insgesamt 1,5 Mio. Dollar springen.

Im Februar 2008 gab das belgische Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit bekannt, dass es Kensington International sogar gelungen war, mit Hilfe des Landgerichts Brüssel auf öffentliche Mittel in Höhe von 10,3 Mio. Euro zuzugreifen. Es handelte sich um ein Darlehen der belgischen Regierung für den Bau eines thermischen Kraftwerks in Brazzaville sowie um ein weiteres Darlehen von 590.000 Euro an den nationalen Fernsehsender. Ende 2005 hatte Kensington International bereits die Beschlagnahme einer Erdöllieferung der Societé Nationale des Pétroles Congolais (SNPC) im Wert von 39 Mio. Dollar erwirkt. Ein anderer US-Fonds, Walker International Holdings, erhielt am 6. Februar 2007 das Recht, andere Lieferungen der SNPC in Pfand zu nehmen, um Forderungen aus Schuldtiteln in Höhe von 65 Mio. Dollar einzutreiben.

Die Demokratische Republik Kongo (DRC) wiederum muss aufgrund von Urteilen zugunsten von FG Hemisphere in Belgien (81,7 Mio.) bzw. zugunsten deutscher Unternehmen/Investoren (v.a. der KHD Humboldt Wedag AG) vor dem Royal Court of Jersey (67,1 Mio.) den gesamten geforderten Betrag von 148,9 Mio. Dollar bezahlen. Und das Schlimmste steht noch bevor. Drei belgische Senatoren wollen vom IWF erfahren haben, dass der Fonds von Paul Singer, Elliott Associates, von der DRC derzeit 400 Mio. Dollar für Schuldtitel fordert, die um zehn Mio. Dollar erworben wurden. Das Problem könnte damit gravierende Dimensionen annehmen: Dieser Betrag entspricht 13% des Budgets der DRC für 2008.

Sierra Leone wurde von einem Gericht in der Hauptstadt Freetown sogar dazu verurteilt, 28,5 Mio. Dollar an ausstehenden Forderungen für die (Söldner-)Dienste von “Executive Outcomes” zu begleichen, des (Ende 1998 aufgelösten) privaten südafrikanischen Sicherheitsunternehmens. Der Betrag gebührt der Rechtsnachfolgerin, einer in Panama registrierten Gesellschaft namens Executive Outcomes International Inc.
Sambia schließlich muss 15,4 Mio. Dollar berappen, die das Land nach einem Urteil des Londoner High Court von Februar 2007 dem Fonds Donegal International schuldet. Der auf den britischen Jungferninseln eingetragene Investmentfonds hatte Rumänien Forderungen von mehr als 15 Mio. Dollar zu einem Fünftel ihres Nennwerts abgekauft, die auf einen von Bukarest 1979 gewährten Kredit für den Kauf von Traktoren zurückgingen. Ursprünglich hatte Donegal 55 Mio. Dollar gefordert, doch das britische Gericht hatte das Argument der Anwälte Sambias akzeptiert, dass der im ursprünglichen Vergleich vereinbarte Zinssatz als unzulässige Vertragsstrafe zu werten ist.

Doch der Erfolg der Fonds könnte sich als Eigentor erweisen – insbesondere wegen der Entrüstung nach der Beschlagnahme des Darlehens der belgischen Regierung. Das belgische Abgeordnetenhaus folgte am 6. März 2008 dem Beispiel des Senats und stimmte für ein Gesetz, das die Mittel der belgischen Entwicklungszusammenarbeit für “unpfändbar und unübertragbar” erklärt. Eine Premiere, die auch auf europäischer und internationaler Ebene Schule machen könnte. Für Arnaud Zacharie, Direktor des Centre National pour la Cooperation au Développement (CNDC), einer Dachorganisation belgischer NGOs, handelt es sich um eine “richtungsweisende Entscheidung”: Würde sie von anderen Akteuren übernommen, könnte vermieden werden, dass die Geierfonds zu den Hauptnutznießern der HIPC-Initiative werden. Denn wie zufällig werden diese Fonds immer dann besonders gierig, wenn sie erfahren, dass ein Land davor steht, von einem neuen Schuldenerlass zu profitieren.

Jedenfalls wird das Problem zunehmend ernst genommen. Im Februar 2008 versprach US-Präsident George W. Bush, gegen diese Missbräuche vorzugehen. Im Mai 2007 beschlossen die FinanzministerInnen der G8, Schuldtitel nicht mehr an Fonds zu verkaufen, die keine Absicht haben, sich dem im Rahmen der HIPC-Initiative vorgesehenen Schuldenerlass anzuschließen. Bereits im September 2006 hatte das Sekretariat des Commonwealth eine “HIPC-Rechtsklinik” gegründet, um “Überfällen” verschuldeter Länder durch Geierfonds vorzubeugen.

Belgien beabsichtigt nun, sich beim IWF, bei der Weltbank und der Europäischen Union für die Schaffung von Rechtsinstrumenten einzusetzen, die Umschuldungen und Schuldenerlässe für alle Gläubiger verbindlich machen. Außerdem sollten die HIPC-Länder unter bestimmten Bedingungen und für eine bestimmte Dauer von ihren Rückzahlungsverpflichtungen befreit werden. Selbst Berater des IWF schlagen Mechanismen vor, die auf einem Ausgleichsverfahren für überschuldete Staaten beruhen. Aber bis derartige Lösungen umgesetzt werden, kann es zu weiteren Beschlagnahmungen kommen. Die Geierfonds hätten nun Côte d’Ivoire und Panama im Visier, warnt der belgische Senat. Und was die laufenden Gerichtsverfahren betrifft, halten Weltbank und IWF bisher an ihrem Grundsatz der Neutralität fest.

Der französische Journalist François Misser lebt in Brüssel und beschäftigt sich seit mehr als zwei Jahrzehnten mit Afrika sowie mit den Beziehungen EU – Afrika. Er ist Mitarbeiter der Berliner taz, von BBC-Afrique und anderen Medien und Autor mehrerer Bücher, u.a. “Géopolitique du Congo”.
Übersetzung aus dem Französischen: Robert Poth.

Quelle: Klagen und Kassieren. In: Südwind Magazin 07/2008, S. 18 (www.suedwind-magazin.at/start.asp?b=295&sub=740&ausg=200807&artart=3&artid=5215)

US-Soldat spielt mit Grundschülern in Ruanda Fussball (2005). Die US Air Force hat der Schule Bälle und Spielzeug im Wert von 1000 US-Dollar geschenkt. (U.S. Air Force photo by Senior Airman Mike Meares, http://www.defenselink.mil/home/photoessays/2005-08/p20050801a10.html)

Washington sucht noch immer nach einem Standort für Africom – US-Seeleute streichen Grundschulen an, bessern Türrahmen aus und reparieren Lampen

Bislang hat es die US-Regierung nicht geschafft, einen Standort für ihr regionales militärisches Hauptquartier Africom (African Command) auf afrikanischem Boden zu finden. Selbst treue Verbündete wie Marokko oder Nigeria lehnen es ab, den US-Militärs als Standort zu dienen. Die Weigerung fast aller afrikanischer Staaten mit Ausnahme Liberias dürfte nicht zuletzt auf den wachsenden Einfluß Chinas zurückgehen, das sehr intensive Handelsbeziehungen zu Dutzenden Staaten aufgebaut hat und laufend weiter daran arbeitet, ohne sich in die inneren Angelegenheiten der afrikanischen Länder einzumischen. Zudem ist China kaum militärisch auf dem Ressourcenkontinent Afrika zugegen – sieht man von chinesischen Rüstungsexporten ab. Dank China haben die afrikanischen Staaten eine Alternative zu dem Einfluß des Westens und können es sich leisten, den USA eine Abfuhr zu erteilen.

Im Unterschied zum chinesischen Militär zeigt das US-amerikanische laufend Präsenz: Kriegsschiffe der Mittelmeerflotte kreuzen täglich im Golf von Guinea auf, wo sich einige der größten Erdölfelder Afrikas befinden; zudem bilden die USA Offiziere, Grenztruppen und Soldaten vieler Länder Afrikas aus und/oder versorgen diese mit Waffen; in Dschibuti unterhält das US-Militär sein größtes Truppenlager auf afrikanischem Boden; außerdem haben US-Kriegsschiffe mehrfach in den letzten eineinhalb Jahren Somalia bombardiert.

Obgleich US-Militärs und -Politiker bis hinauf zu Präsident George W. Bush in den letzten zwölf Monaten für Africom geworben haben, blieb der erwünschte Erfolg aus. Vielleicht hat das auch mit den krampfhaften Bemühungen der US-Streitkräfte zu tun, sich als zivile Entwicklungshelfer aufzuspielen. Auf der Internetpräsenz von Africom werden einige Beispiele genannt, in denen US-Soldaten in jüngster Zeit der Bevölkerung eines Landes halfen. Was die Soldaten dort geleistet haben, fiele in anderen Zusammenhängen unter Nachbarschaftshilfe. Es als besondere Leistung herauszustreichen, weckt Erinnerungen an Zeiten, als europäische Kolonialherren afrikanische Häuptlinge mit einer Handvoll bunter Perlen für sich einzunehmen versuchten.

So erfährt man, daß Mitglieder der US-Küstenwache am 6. Juni geholfen haben, einer Grundschule in Mindelo auf den Kapverdischen Inseln einen neuen Anstrich zu verpassen. Rund 60 Soldaten brachten Werkzeuge von ihrem Schiff mit, die Schule gab die Farbe dazu, und in drei Stunden war die Sache erledigt. “Wir lieben es, der örtlichen Gemeinde zu helfen”, sagte Crew-Mitglied Petty Officer 1st Class Jason Parrish. “Das war eine großartige Methode für den Beginn unseres Einsatzes und um ein Lächeln auf die Gesichter der Mindelo-Kinder zu bringen.”

Am 19., 20. Mai haben US-Seeleute ein örtliches Reha-Zentrum in Victoria auf den Seychellen aufgemöbelt und mit einigen Gerätschaften neu ausgestattet. Auch hierbei zeigten sich die Marinesoldaten von ihrer Arbeit angetan. Petty Officer 3rd Class Carlos Castillo erklärte, daß er die Insel und ihre Bewohner gern habe. Sie bräuchten die Ausrüstung und es tue gut zu wissen, “daß wir etwas verändert haben” [2].

US-amerikanische Seeleute, die in Dschibuti stationiert sind, tragen eine Mitverantwortung für die Bombardierung und Zerstörung somalischer Dörfer, wobei Dutzende Einheimische ihr Leben verloren. Dennoch scheinen die Soldaten überzeugt, daß sie ungeheuer bedeutende Aufbauarbeit geleistet haben – wenngleich nicht in Somalia, sondern im sich nördlich anschließenden Dschibuti. So hat die Balbala-Grundschule neue Lampen erhalten, Türrahmen wurden repariert und eine Wasserpumpe in Gang gesetzt. Außerdem erhielt die Grundschule Lehr- und Lernausrüstung von den US-Soldaten [3].

Das gegenwärtig noch in Stuttgart ansässige Africom bemüht sich mit solchen Episödchen, die für die Seeleute eine willkommene Abwechslung vom Bordleben sein dürften, um einen zivilen Anstrich. Dazu trägt auch die Behauptung bei, daß die US-Befehlszentrale für Afrika die einzige weltweit ist, an der Mitarbeiter vom Außenministerium beschäftigt sind. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die US-amerikanischen “Commands” Bestandteil eines militärischen Netzwerks sind, das die USA über die ganze Welt gezogen haben. Nicht die Diplomatie, sondern das Militär hat darin das Sagen.

Wenn nun hier und da eine Grundschule angestrichen oder ein Rehabilitationszentrum auf Vordermann gebracht wird, dann kommt das bei der örtlichen Bevölkerung sicherlich gut an, aber solche Tätigkeiten können nicht über den grundlegend militärischen Charakter eines solchen US-Engagements in Afrika hinwegtäuschen. Um Grundschulen in Afrika zu sanieren, bedarf es keiner Soldaten, das könnten auch zivile Aufbauhelfer leisten. Aus diesem Grund wirken solche Beispiele tatsächlich wie die bunten Perlen, die der Weiße den Afrikaner früher einmal hingeworfen hat, um von seinen räuberischen Absichten und Taten abzulenken.

Anmerkungen
[1] http://www.africom.mil/getArticle.asp?art=1789
[2] http://www.africom.mil/getArticle.asp?art=1787
[3] http://www.africom.mil/getArticle.asp?art=1788

Die tansanische Wochenzeitung “The Express” berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 11.-17.8.2008 von der wachsenden Armut im Land und der Gefahr eines Bürgerkrieges, der von der desolaten Situation ausgehe:

“Die grösser werdende Armut in Tansania ist eine Zeitbombe, die alle Bestandteile eines Klassenkrieges enthält und die jederzeit hochgehen kann, wie Beobachter diese Woche gewarnt haben. Alle Beobachter stimmen darin überein, dass sich die Situation der Armut seit 2005 verschlechtert hat, als die gegenwärtige Regierung mit grosser Zustimmung an die Macht kam.

„Alles kann passieren,“ sagte Dr. Seng’ondo Mvungi, Dozent für Recht an der Universität von Dar es Salaam. „Ich kann nicht ausschliessen, dass ein charismatischer Grössenwahnsinnger kommt, der die Menschen zu fanatischem Enthusiasmus verführt und das Land übernimmt. Er wies auf Deutschland hin, wo Adolf Hitler an Einfluss gewann, als die Deutschen verzweifelt waren. Mit rassistischer Volksverhetzung erreichte er ihre Zustimmung und übernahm die Macht. Diese Macht hat er durch Wahlen gewonnen, und nicht indem er jemanden stürzen musste.

Tansania befindet sich im aktuellen Human Development Index (HDI) auf Platz 159 von 177 gemessenen Ländern – hinter Kenia (148), Uganda (154) und Eritrea (157) dem Kriegskind Afrikas. Der HDI basiert auf einer kombinierten Messung, die drei Faktoren einbezieht: Lebenserwartung, Schulbildung und Kaufkraft.

[...] Joseph Mbatia, Vorsitzender des NCCR-Mageuzi, sagte: „Wir können nicht mehr sicher sein. Die Menschen sind verzweifelt und auf alles gefasst. Sie können sich jederzeit bewaffneten Kräften anschliessen und sich zu einer Revolte entschliessen.“

Mbatia, der den status quo im Land als „gefährlich“ und „ernst“ bezeichnete, wies darauf hin, dass es alle Anzeichen für eine Rebellion gebe, die in nächster Zeit ausbrechen könne. Er warnte, dass eine Rebellion in Tansania sogar schlimmer sein könnte als die in Somalia. Als Grund nannte er, dass Somalia verglichen mit Tansania in Bezug auf Religions-, Stammes- und Klassenzugehörigkeit relativ homogen ist. Gemäss UNCTAD ist Tansania mit seinen 120 Stämmen zusammengesetzt aus 35% Christen, 30% Moslems und 35% anderen.

Mbatia sagte: „Wir werden bald einen typischen Klassenkampf haben. Es wird ein finsterer Kampf des Proletariats – der armen Massen – gegen die Reichen oder die Bourgeoisie sein. In Tansania gibt es eine krasse Aufteilung in reiche Grossindustrielle, Machteliten, arme Landbevölkerung und Arbeiterklasse und immer mehr Angestellte.

Mbatia sagte, dass die gegenwärtige Armut eine Rezeptur für Terrorismus sei. Er wies darauf hin, dass die Kluft zwischen der armen Mehrheit und der reichen Minderheit unerträglich gross sei. „Was passieren wird, ist, dass die arme Mehrheit erkennen wird, dass ihnen ihre Rechte verweigert wurden, sie werden sich erheben und versuchen den wenigen Reichen ihren Reichtum zu entreissen“, sagte er.

Gemäss Dr. Mvungi gibt es vier Gründe für die gegenwärtige Armut. Der erste besteht im Anstieg der Preise für grundlegende Güter und für Benzin. Der zweite sind die hohen Stromkosten im Land, die durch die hohen Tarife für die Mengenberechnung in den Verträgen verursacht sind. Der dritte Grund ist die Politik der regierenden CCM, die die Privatisierung willig vollzieht. Er merkte an, dass unbesonnene Privatisierung die Möglichkeit der gewöhnlichen Leute verringere, die Produktionsmittel zu besitzen. „Nicht dass ich per se gegen Privatisierung bin“, sagte er. Der vierte Grund ist die Politik des Landes, die den Handel auf Kosten der Produktion bevorzugt.

„Die Menschen sind verzweifelt, „ sagt Dr. Mvungi. „Ihnen wurde von Präsident Kikwete ein ordentliches Leben versprochen. Sie hatten grosse Erwartungen und glaubten, dass er die Wahrheit sagt und erwarteten, dass er Lösungen für die Armut findet. Aber jetzt sehen sie kein Zeichen der Hoffnung.“
Diese Warnungen spiegeln ähnliche Ansichten wiede, die der angesehene Staatsrechtler Prof. Issa Shivji äussert. Er warnt, dass das Land am Rande eines Bürgerkrieges stehe, aufgrund des grossen Gefälles in der Lebensqualität.

Am 23. Mai erklärte Prof. Shivji vor dem „Editors Forum“ in Dar es Salaam, dass die Armut ein Rezept für die Katastrophe sei, dass die Armen nicht nur verzweifelt seinen, sondern auch böse, und dass das, was in anderen Ländern geschehe, auch Tansania passieren könne.

Zufälligerweise – oder prophetischerweise – ist Prof. Shivji der Autor des 1976 erschienen Buches „Klassenkampf in Tansania“, das von Eiferern in den sozialistischen Kreisen als irrig bezeichnet wurde, weil sie Tansania für eine „klassenlose Gesellschaft“ hielten, für eine symbiotische Allianz von Arbeitern und Bauern.”

Quelle: Fred Okumu: Rich richer, poor poorer, in: The Express, Issue #398 vom 11.-17.8.2008 (Übersetzung ev)

Hamburg (epo.de). – Ein Gericht in London hat dem tansanischen Staat mehr als drei Millionen Pfund als Entschädigung für den Schaden zugesprochen, den die privaten Betreiber der Wasserversorgung der tansanischen Millionenstadt Dar es Salaam angerichtet haben. Die Privatisierung erfolgte auf Druck der Weltbank, die weitere Kredite von einer Privatisierungspolitik der tansanischen Regierung abhängig machte. Entwicklungsorganisationen begrüßten das Urteil und werteten es auch als Niederlage für die Weltbank.

Das private Konsortium “City Water Services Ltd.” (CWS) hatte im Dezember 2002 den Zuschlag erhalten, die Wasserversorgung von dem staatlichen Versorgungsunternehmen DAWASA zu übernehmen. CWS ist ein Konsortium des privaten britischen Wasserversorgungsunternehmens Biwater, des deutschen Unternehmens Gauff Ingenieure und der tansanischen Super Doll Trailer Manufacturers Company. Obwohl die privaten Betreiber angekündigt hatten, die Wasserversorgung der Bevölkerung von Dar es Salaam grundlegend zu verbessern, waren die Leistungen von CWS offenbar so schlecht, dass die Regierung sich am 13. Mai 2005 gezwungen sah, den Vertrag fristlos zu kündigen und die Versorgung wieder DAWASA zu übertragen. In der Folge verklagten sich CWS und die tansanische Regierung gegenseitig.

In London hat die tansanische Regierung nun einen Erfolg erzielt und eine Kompensation für entstandene Schäden auf der Grundlage der Regelungen der “United Nations Commission on International Trade Law” erhalten. Das tansanische Wasserministerium kommentierte dieses Urteil so: “Das Ministerium ist erfreut, dass ein unabhängiges, internationales Gericht anerkannt hat, dass City Water schlecht gearbeitet hat und DAWASA deshalb berechtigt war, den Vertrag zu kündigen.”

Der britische “Guardian”, der am 11. Januar 2008 über das Urteil berichtete, zitierte eine Weltbankstudie von 2005, die zum Ergebnis kam: “Die grundlegende Annahme aufseiten fast aller Beteiligter und ganz sicher der finanzierenden Stellen war, dass es sehr schwierig bis fast unmöglich für den privaten Betreiber (City Water) sein würde, schlechter als DAWASA zu arbeiten, aber dennoch geschah dies.”

Zu den internationalen Organisationen, die sich gegen eine erzwungene Politik der Privatisierung der Wasserversorgung im Süden der Welt aussprechen, gehört das “World Development Movement”. Vicky Cann, beim WDM für Policy-Fragen zuständig, sagte nach dem Urteil: “Diese Entscheidung ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Wasserprivatisierung eine gescheiterte Politik ist, die die Weltbank armen Ländern nicht aufzwingen sollte. Und diese Politik sollte ganz gewiss nicht von finanzierenden Einrichtungen wie der britischen Regierung unterstützt werden.”

Die Organisation “Food and Water Watch” zeigte sich ebenfalls erfreut über die Entscheidung und wies darauf hin, dass die Entschädigungssumme ausreiche, um 50.000 Menschen in Dar es Salaam eine Versorgung mit sauberem Trinkwasser zu ermöglichen. Der Direktor der Organisation, Wenonah Hauter, erklärte außerdem: “Dieses Ergebnis ist ein Sieg für die öffentliche Wasserversorgung in Tansania. Biwater profitierte davon, dass es bei den Vertragsverhandlungen keine Konkurrenten gab und dass die Weltbank das Vorhaben finanziell unterstützte. Trotzdem war das Projekt durch Missmanagement vonseiten Biwaters geprägt.”

Die juristische Auseinandersetzung ist mit dem Urteil in London noch nicht beendet. Denn die Klage von Biwater beim “International Centre for the Settlement of Investment Disputes” gegen den tansanischen Staat auf Entschädigung ist weiter anhängig. Organisationen wie “World Development Movement” protestieren dagegen, dass die privaten Betreiber erst schlecht gearbeitet haben und nun einen der ärmsten Staaten der Welt auf Entschädigung verklagen. Die Verhandlung findet unter strikter Geheimhaltung in Den Haag/Niederlande statt. Ein Urteil wird im Laufe des Jahres 2008 erwartet.

Der Autor dieses Beitrags, Frank Kürschner-Pelkmann, arbeitet als freier Journalist und betreibt die Website www.wasser-und-mehr.de

Quelle: tansania-network.de

Die Europäische Union drängt in den derzeit laufenden EPA-Verhandlungen (Economic Partnership Agreement) Entwicklungsländer zum Abschluss unfairer Handelsabkommen.

Die EU fordert von den 75 AKP-Ländern (ehemalige Kolonien in Afrika, Karibik, Pazifik), im Rahmen der EPAs ihre Märkte zu liberalisieren. Diese würde entgegen aller Versprechungen dazu führen, die Armut in den betroffenen Ländern noch zu verschärfen. Drei Viertel der AKP-Länder würden mindestens 40% ihrer Zolleinkünfte verlieren. Diese Rückgänge der Staatseinnahmen würden Investitionen für Armutsbekämpfung, Bildung und Gesundheit massiv gefährden.

Die Kritik im Einzelnen:

1. EPAs sind Freihandelsabkommen zwischen sehr ungleichen Partnern
Als Gegenleistung für einen weiteren Zugang zu europäischen Märkten verlangt die EU in den EPA-Verhandlungen für europäische Unternehmen einen zollfreien Zugang zu über 90% der Märkte der AKP-Staaten. Das mag auf den ersten Blick vernünftig erscheinen. Europäische Unternehmen und Produzenten sind jedoch aufgrund ihrer wirtschaftlichen Größe, besserer Technologie und den Möglichkeiten eines hoch entwickelten Wirtschaftsystems in der Konkurrenz weit überlegen. Europäische Agrarproduzenten profitieren zudem noch von den europäischen Subventionen und internen Stützungen. Wenn die AKP-Staaten im Zuge der EPAs ihre Märkte für europäische Produkte öffnen, werden die einheimischen Produzenten nicht mit den Importen aus Europa konkurrieren können. Für viele wird dies höchstwahrscheinlich mit dem Verlust ihrer Existenzgrundlage verbunden sein.

2. Die EU benutzt EPAs zur Durchsetzung ihrer eigenen Handelsziele
Die EPA-Verhandlungen werden von der EU missbraucht, um weitere Themen wie Investitionen, Wettbewerb und öffentliches Auftragswesen, die die AKP-Staaten zusammen mit andere Entwicklungsländern bereits in der Welthandelsorganisation (WTO) abgelehnt hatten, wieder neu auf den Verhandlungstisch zu bringen. Ein solches Beispiel sind die Verhandlungen über Investitionsabkommen. Die AKP-Staaten lehnen weitere Liberalisierungen in diesen Bereichen ab, da Zugeständnisse in diesen Bereichen zwar ihren politischen Handlungsspielraum einschränken würden, andererseits aber keine wirklichen Vorteile für ihre Volkswirtschaften bringen würden.

3. Der Verhandlungsprozess ist intransparent und undemokratisch
Die EU hat weit größere Verhandlungskapazitäten, währenddessen die AKP-Staaten weder die nötige Zeit noch die nötige Expertise oder die benötigten Finanzen besitzen, um die Verhandlungen informiert zu verfolgen und die langfristigen Konsequenzen weiterer Liberalisierungsschritte zu analysieren. Der EU zufolge seien die AKP-Staaten nicht verpflichtet, EPAs bis zum Jahresende zu unterschreiben. Tatsächlich hat die EU es aber bis heute versäumt, konkreten handelspolitische Alternativen vorzuschlagen worden, die sicherstellen, dass die AKP-Staaten, die kein EPA unterzeichnen, am Ende nicht schlechter dastehen als im Moment. Aufgrund der regionalen Zusammensetzung der AKP-Verhandlungsgruppen ist bedenklich, dass die Verhandlungsführer in den Regionalsekretariaten in den Verhandlungen mit der EU nicht unbedingt die Positionen der eigenen Mitgliedsstaaten repräsentieren.

Eigene Studie der EU-Kommission meldet Zweifel an
Die europäische Kommission hat im Jahr 2003 bei der Consulting-Firma PricewaterhouseCoopers eine  Untersuchung über die möglichen Auswirkungen Folgen von EPAs für Westafrika in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt, dass ein westafrikanisches EPA:

• die Bedingungen für den Aufbau einer modernen westafrikanischen Industrie im Keim ersticken würde.
• den Export der bisherigen Agrarprodukte z.T. erheblich reduzieren würde und
• zu regionalen Auseinandersetzungen und Konflikten über den Umgang mit natürlichen Ressourcen führen könnte.

Warum also nicht beim den alten Handelsverträgen bleiben?
Die EU betont immer wieder, dass das frühere Lomé-Abkommen nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar ist und deshalb neu verhandelt werden muss. Das ist zwar technisch richtig, beweist aber, dass nicht das Lomé-Abkommen, sondern die entwicklungspolitisch kontraproduktiven WTO Regeln die Ursache des Problems sind.
Obwohl es in der WTO grundsätzlich möglich ist, ärmeren Ländern die Möglichkeit zu Ausnahmeregelungen gegenüber reichen Staaten einzuräumen, gilt dies gerade bei regionalen Freihandelsabkommen wie den EPAs nicht. Deshalb sollten die EU und AKP-Staaten sich zusammentun, um die Regeln für regionalen Handelsverträge bei der WTO neu zu verhandeln und entwicklungspolitisch sinnvoll zu gestalten.

Bisher haben sich 164 Netzwerke und Organisationen aus Afrika, der Karibik, dem Pazifik (AKP) und der EU der internationalen StopEPA-Kampagne angeschlossen. Die Kampagne folgt einer Initiative des Africa Trade Network, das EPAs in ihrer gegenwärtigen Form ablehnt und sich für wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Alternativen einsetzt.

Quelle: attac.at

Weitere Links: www.stopepa.de, www.stopepa.org, www.epa2007.de

Von Evo Morales Ayma

Der internationale Handel kann eine bedeutende Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Linderung der Armut spielen. Wir erkennen die Notwendigkeit an, daß allen unseren Völkern eine Vergrößerung der Chancen und Wohlstandsfortschritte zuteil werden muß, die das multilaterale Handelssystem hervorbringt. Die Mehrheit der Mitglieder der WTO sind Entwicklungsländer. Wir streben an, ihre Bedürfnisse und Interessen in das Zentrum des Arbeitsprogramms zu rücken, das in der vorliegenden Erklärung angenommen wird.
Aus der WTO-Erklärung in Doha am 14. November 2001

Mit diesen Worten begann die Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) vor sieben Jahren. Stehen tatsächlich die wirtschaftliche Entwicklung, die Linderung der Armut, die Bedürfnisse aller unserer Völker und die Vergrößerung der Chancen für die Entwicklungsländer im Zentrum der gegenwärtigen Verhandlungen der WTO in Genf?

Wenn es so wäre, dann müßten die 153 Mitgliedsstaaten, vor allem die große Mehrheit der Entwicklungsländer, eine führende Rolle spielen. Tatsächlich müssen wir in Genf erleben, wie Vertreter von 35 Ländern durch den WTO-Generaldirektor eingeladen wurden, um die Abkommen dieser »Entwicklungsrunde« vorzubereiten. Die Verhandlungen in der WTO haben sich in eine Schlacht der entwickelten Länder für deren große Unternehmen um die Marktöffnung der Entwicklungsländer verwandelt.
Die Agrarsubventionen des Nordens, die hauptsächlich in die Taschen US-amerikanischer und europäischer Agrarunternehmen fließen, werden nicht nur aufrechterhalten, sondern sie werden sogar aufgestockt, wie das jüngste Landwirtschaftsgesetz der Vereinigten Staaten zeigt. Die Entwicklungsländer setzen die Zölle für ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse herab, während die Subventionen, die die USA oder die EU für ihre Agrarprodukte gewähren, nicht verringert werden.

Bei den Industriewaren versucht man in den Verhandlungen der WTO zu erreichen, daß die Entwicklungsländer Zollkürzungen von bis zu 60 Prozent vornehmen, während die entwickelten Staaten ihre Zölle nur um 25 bis 33 Prozent verringern müssen. Für Länder wie Bolivien würde dies negative Effekte auf die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exporte haben. Diese Asymetrie wird von den entwickelten Länder nicht anerkannt und eine Politik zugunsten der Entwicklungsländer behindert.

In den Verhandlungen wird darauf gedrängt, daß immer weitere Dienstleistungssektoren liberalisiert werden. Dabei sollten solche grundsätzlichen Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Wasser- und Energieversorgung sowie Telekommunikation aus dem Allgemeinen Abkommen der WTO über Dienstleistungen definitiv ausgeschlossen werden. Der Zugang zu diesen Bereichen ist ein Menschenrecht, das nicht Gegenstand von Handels- und Liberalisierungsregeln, die auf eine Privatisierung abzielen, sein kann.

Die Deregulierung und Privatisierung der Finanzmärkte ist eine der Ursachen der gegenwärtigen Weltfinanzkrise. Größere Liberalisierung in diesem Bereich wird nicht mehr Entwicklung zur Folge haben, sondern eine größere Gefahr von Spekulation und Krisen in lebenswichtigen Bereichen wie der Nahrungsmittelbranche.

Die Regeln zu intellektuellem Eigentum, die von der WTO etabliert wurden, sind vor allem den transnationalen Unternehmen zugute gekommen. Sie sichern sich Monopole auf Patente, weil sie dadurch die Preise von Medikamenten und anderen wichtigen Produkten in die Höhe treiben können. Die Privatisierung und Vermarktung des Lebens selbst wird gefördert, wie die verschiedenen Eigentumsrechte auf Pflanzen, Tiere und selbst menschliche Gene beweisen.

Überholte Dogmen

Die ärmsten Länder werden Verlierer dieser Entwicklung sein. Die wirtschaftspolitischen Ausblicke auf ein mögliches WTO-Abkommen, selbst die der Weltbank, zeigen, daß die akkumulierten Kosten durch den Verlust von Arbeitsplätzen, die Beschränkungen nationaler politischer Autonomie und den Verlust von Zolleinnahmen höher sein werden als der Nutzen aus den »Wohltaten« der »Entwicklungsrunde«.
Nach sieben Jahren hängt die sogenannte WTO-Entwicklungsrunde noch immer Dogmen der Vergangenheit an, anstatt dem Weltgeschehen gerecht zu werden, das sich vor unseren Augen abspielt: mit der Ernährungskrise, der Energiekrise, mit dem Klimawandel und der Vernichtung der kulturellen Vielfalt. Man macht die Welt glauben, daß man ein Abkommen brauche, um eine neue Lage zu bewältigen. Aber dieses Abkommen widerspiegelt die Realität nicht. Es ist nicht geeignet, die Probleme zu lösen.
Studien der Welternährungsorganisation (FAO) zeigen, daß es mit den gegenwärtigen landwirtschaftlichen Produktivkräften möglich wäre, zwölf Milliarden Menschen zu ernähren, also beinahe das Doppelte der gegenwärtigen Weltbevölkerung. Aber es gibt eine Ernährungskrise, weil nicht für das menschliche Wohl produziert wird, sondern für den Markt, die Spekulation und die Rentabilität der großen Nahrungsmittelkonzerne. Um der Ernährungskrise Herr zu werden, muß man die bäuerliche und kommunitäre Familienwirtschaft stärken. Wir, die Entwicklungsländer, müssen das Recht zurückerobern, unsere Importe und Exporte zu regulieren, um die Ernährung unserer Bevölkerung zu sichern.
Wir müssen auch Schluß machen mit dem Konsumstreben, der Vergeudung und dem Luxus. Im ärmsten Teil der Welt sterben jedes Jahr Millionen Menschen an Hunger. Im reichsten Teil der Welt werden Millionen US-Dollar ausgegeben, um die Wohlstandskrankheiten zu bekämpfen. Wir leben im Überfluß, wir vergeuden die natürlichen Ressourcen, und wir produzieren Müll, der die Mutter Erde vergiftet.
Die Länder müssen dem Konsum der lokalen Produktion Priorität einräumen. Ein Gut, das um die halbe Welt geht, um seinen Bestimmungsort zu erreichen, ist heute unter Umständen billiger als ein lokales Produkt. Aber wenn wir die Umweltkosten des Transports dieser Ware mit in Rechnung stellen, den Energieverbrauch und die Menge der CO2-Emissionen, dann können wir nur zu der Schlußfolgerung gelangen, daß es gesünder für den Planeten und die Menschheit wäre, dem Verbrauch dessen den Vorrang zu geben, was vor Ort produziert wird. (…)

Forderungen an WTO

Damit die laufenden WTO-Verhandlungen der Entwicklung dienen, müßte die Welthandelsorganisation die Beteiligung der Entwicklungsländer an allen Treffen garantieren und mit den exklusiven Zusammenkünften Schluß machen. Sie müßte Verhandlungen zugunsten der Entwicklungsländer zulassen, in denen die entwickelten Länder effektive Zugeständnisse machen; sie müßte die Interessen der Entwicklungsländer respektieren, indem deren Fähigkeit zur Definition und Umsetzung nationaler Politik auf den Gebieten Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen nicht eingeschränkt wird; die WTO müßte wirksam die protektionistischen Maßnahmen und die Subventionen der entwickelten Länder reduzieren; das Recht der Entwicklungsländer sichern, ihre entstehenden Industrien so lange wie notwendig zu schützen, in der gleichen Weise, wie es in der Vergangenheit die industrialisierten Länder getan haben; das Recht der Entwicklungsländer garantieren, ihre Politik auf dem Gebiet der Dienstleistungen zu regulieren und zu definieren, wobei ausdrücklich die genannten sozialen Grunddienstleistungen aus dem entsprechenden Abkommen der WTO ausgenommen sein sollen; die Monopole der großen Unternehmen über das intellektuelle Eigentum begrenzen, den Technologietransfer fördern und die Patentierung jeglicher Lebensform verbieten; die Ernährungssouveränität der Länder gewährleisten, indem jegliche Beschränkung von Staatskompetenzen zur Regulierung der Exporte und Importe von Nahrungsmitteln beseitigt werden; Maßnahmen ergreifen, die dazu beitragen, die Konsumsucht, die Vergeudung von Naturressourcen, den Ausstoß von Treibhausgasen und die Produktion von Müll, der die Mutter Erde schädigt, zu beschränken.
Im 21. Jahrhundert kann eine »Entwicklungsrunde« nicht ausschließlich dem »Freihandel« dienen. Sie muß einen Handel fördern, der zum Ausgleich zwischen den Ländern, den Regionen und mit der Mutter Natur beiträgt. Der Handel muß zugunsten der nachhaltigen Entwicklung bewertet und korrigiert werden. Als Regierungen haben wir eine enorme Verantwortung für unsere Völker. Abkommen wie die der WTO müssen breit bekanntgemacht und von allen Bürgern diskutiert werden, nicht nur von Ministern, Unternehmern und »Experten«. Wir, die Völker der Welt, müssen aufhören, uns zu Opfern dieser Verhandlungen machen zu lassen. Wir müssen zu Protagonisten unserer eigenen Gegenwart und Zukunft werden.

Übersetzung: Botschaft der Republik Bolivien in Berlin, Quelle: Attac Köln

Fließendes Leitungswasser wäre für viele Menschen in Tansania der Himmel auf Erden. Landesweit sind nach UN-Angaben wenig mehr als 60 Prozent der Bevölkerung versorgt, in der Wirtschaftsmetropole Daressalam sind es keine Million der insgesamt vier Millionen Einwohner. Teuer kommt das vor allem die Armen zu stehen.

»Ich mache gute Geschäfte. Schließlich braucht jeder Wasser«, sagt der Wasserverkäufer Juma Membe, der täglich mit einem Handkarren voller Kanister mit dem lebensnotwendigen Naß durch die Armenviertel der Großstadt zieht. Um die 16 US-Cent nimmt er für 20 Liter Wasser, wesentlich mehr als der öffentliche Versorger DAWASCO. Der berechnet seinen Kunden für die gleiche Menge aus dem Hahn weniger als einen Cent. Wer keinen Wasseranschluß hat, lebt folglich deutlich kostspieliger als die Menschen in den reichen Vierteln von Daressalam. Bei einem Prokopfverbrauch von 20 Liter am Tag kommt ein Fünfpersonenhaushalt in einer der Elendsgegenden der Stadt schnell auf 80 Cent. Das ist ein kleines Vermögen in Tansania, wo ein Drittel der insgesamt 38 Millionen Einwohner des ostafrikanischen Staates von weniger als einem US-Dollar am Tag leben muß.

In Daressalam sind Jahre der Vernachlässigung, eine rasant zunehmende Einwohnerzahl und eine kapitale Fehlentscheidung von 2003 für die desolate Wasserversorgung verantwortlich. Auf Druck von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) wurde in jenem Jahr die Wasserversorgung der Stadt privatisiert. Ein Konsortium namens »City Water« übernahm den öffentlichen Dienst, aber schon nach zwei Jahren wurde der Vertrag gekündigt. Es hatten sich in dieser Zeit keinerlei Verbesserungen eingestellt, weder Versorgungsengpässe noch die Gebührenerhebung oder der Wasserklau waren aus der Welt geschafft.

Das Konsortium rechtfertigte die negative Bilanz mit dem Hinweis, es sei über den wahren Zustand des Wassersystems nicht informiert gewesen. Mehrere Tribunale befaßten sich mit dem Streit, zuletzt wurde der tansanischen Regierung Schadensersatz in Höhe von sechs Millionen US-Dollar zugesprochen.

Jetzt ist es an der staatlichen DAWASCO, das Ruder herumzureißen. Auch diese für Wasser- und Abwasser zuständige Behörde beklagt Widrigkeiten, kann aber innovative Ideen und erste Erfolge vorweisen. Nach Angaben von DAWASCO-Sprecherin Badra Masoud ist das größte Problem, daß in Daressalam nur jeder Zehnte seine Wasserrechnung bezahlt. Zahlungsunwilligen Kunden rückt DAWASCO jetzt mit Schuldeneintreibern auf die Pelle und macht ihre Namen öffentlich. Bisweilen werden auch Journalisten mitgenommen, wenn Ministern, Regierungsstellen und militärischen Einrichtungen das Wasser abgedreht wird. Viele sind mit ihren Zahlungen Monate, wenn nicht Jahre im Rückstand.

Eine weitere Maßnahme zur Hebung der Zahlungsmoral sind Lautsprecherwagen, die durch die Metropole fahren und an die Begleichung der Wasserrechnung erinnern. Im Januar konnte DAWASCO Einnahmen in Höhe von 1,8 Millionen Dollar melden – ein Rekordergebnis.
Bewährt haben sich auch sogenannte Wasserkioske, eine weitere relativ neue Einrichtung für Gegenden ohne Anschluß an das Leitungssystem. Zur Zeit gibt es einige Dutzend dieser Verkaufsstellen, Hunderte weitere sind geplant.

Melania Leba betreibt einen der Kioske im Auftrag der DAWASCO. 20Liter Wasser kosten bei ihr nur vier Cent und sind damit entscheidend billiger als die Kanister der fliegenden Händler. »Ich habe eine Wasserrechnung von etwa 26 Dollar im Monat und verdiene noch einmal die gleiche Summe«, sagt Leba. Ihre Kunden seien zufrieden, die anderen Händler seien ihnen immer zu teuer gewesen. Auch Havijawa Shabani ist in das Wasserkioskgeschäft eingestiegen. »Eigentlich bezahlt jeder«, sagt sie. Ihr Wasser sei einfach besser als alles, was ihre Kunden vorher kannten. Wenn einer mal nicht zahlen könne, gebe sie aber auch Kredit.

Quelle: Junge Welt vom 31.05.2008, http://www.jungewelt.de/2008/05-31/028.php