Sagt nein zu Africom!

von Danny Glover und Nicole C. Lee, USA – 08.11.2007

Soldaten des 3. US-Infanterie-Regiments beim Training in Djibouti am Horn von Afrika

Die USA wollen permanente Militärbasen in Sub-Sahara-Afrika einrichten. Von den Demokraten kommen kaum Bedenken, auch aus dem liberalen Establishment kaum ein Hauch von Kritik. Dabei wäre dies ein weiterer alarmierender Schritt zur Militarisierung des afrikanischen Kontinentes. Das amerikanische Africa Command (Africom) soll sämtliche Militär- und Sicherheitsinteressen in der Gesamtregion (einzige Ausnahme Ägypten) überwachend wahrnehmen. Im September 2008 soll Africom starten. Vor kurzem wurde General William „Kip“ Ward als erster Kommandeur des Africom bestätigt.

Ward sagte gegenüber dem Armed Services Committee des US-Senates, das Africom werde „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ suchen. Man gewann bei Wards Aussage den Eindruck, Africom sei eine gigantische Bemühung zum Wohle der Afrikaner. In Wahrheit wird Africom auf gefährliche Weise die Militärexpansion der USA überall auf der Erde fortsetzen. Eine derartige außenpolitische Prioritätensetzung und der Einsatz von Kriegswaffen gegen Terrorbedrohungen auf dem afrikanischen Kontinent werden keineswegs zu unserer nationalen Sicherheit führen. Vielmehr wird das Africom die Bedrohungen gegen die USA anheizen. Es wird Afrika noch abhängiger machen von externen Mächten und verantwortungsvolle afrikanische Lösungen für die Sicherheitsbelange des afrikanischen Kontinents verzögern.

Die US-Militarisierung Afrikas wird zudem mit der Behauptung George W. Bushs begründet, das Africom werde „unsere Anstrengungen verstärken, Afrika Frieden und Sicherheit zu bringen“ und die „Zielsetzungen Entwicklung, Gesundheit, Bildung, Demokratie und Wirtschaftswachstum“ fördern. Was die Bush-Administration verschweigt: Sicherheit für und Kontrolle über Afrikas Reichtümer und dessen natürliche Ressourcen sind von entscheidender Bedeutung für die US-Handelsinteressen – während die Konkurrenz aus China weiter wächst. Transnationale Unternehmen verlassen sich auf afrikanisches Öl, auf Uran und Diamanten – um nur einige Schätze des afrikanischen Kontinents zu nennen. Westafrika liefert zur Zeit 15% der Rohölimporte in die USA. Bis 2015, so erwartet man, wird dieser Anteil auf 25% steigen.

Amerikanische Politiker scheinen das Vermächtnis der US-Interventionen in Afrika vergessen zu haben. Im Kalten Krieg hatten afrikanische Nationen die Rolle von Faustpfändern in Stellvertreterkriegen – mit katastrophalen Folgen für die Demokratie, den Frieden und die Entwicklung in Afrika. In der Vergangenheit hat Amerika reaktionäre Kräfte in Afrika gestärkt – Gruppen, die Gräuel an Zivilisten verübten. Die (neue) verstärkte US-Militärpräsenz in Afrika wird wahrscheinlich nach demselben Muster verlaufen: Ressourcen abschöpfen und Gruppen in ihren blutigsten Konflikten unterstützen – was zu einer weiteren Destabilisierung der Region führen wird.

Die fehlgeleitete und unilaterale amerikanische Militärpolitik, die „den Menschen in Afrika“ angeblich „Frieden und Sicherheit bringen“ soll, hat die lokalen Konflikte angeheizt, ganze Regionen destabilisiert, Milliarden von Dollars in den Sand gesetzt und den unnötigen Tod von US-Soldaten verursacht. Die US-Bombardierung Somalias im Januar 2007 war der Versuch, angebliche islamistische Extremisten am Horn von Afrika zu vernichten. Die Bomben führten zum massenhaften Tod von Zivilisten und zum erzwungenen Exodus von Flüchtlingen in Nachbarstaaten. Was spricht dafür, dass das Africom eine Ausnahme bilden wird?

Auf der anderen Seite hat Afrika bereits bewiesen, dass es in der Lage ist, labile Situationen zu stabilisieren. 1990 richtete die Economic Community of West African States eine Überwachergruppe (Ecomog) ein. Dies war eine Reaktion auf den Bürgerkrieg in Liberia. Auf ihrem Höhepunkt bestand Ecomog in Liberia aus 12 000 Soldaten. Es war diese Truppe – keine US- oder UN-Truppen – die Liberia vor dem Auseinanderbrechen bewahrte. Bei einer weiteren Mission halfen Ecomog-Truppen, Rebellen aus Freetown, der Hauptstadt Sierra Leones, zu verdrängen.

Die US-Regierung und die amerikanische Zivilgesellschaft hätten die Möglichkeit, eine Reihe von Initiativen auf den Weg zu bringen, um Afrika in punkto Sicherheit und Entwicklung zu unterstützen. Diese Initiativen kämen ganz ohne eine US-Militärpräsenz in Afrika aus. Die Politik gegenüber Afrika muss sich in erster Linie am Prinzip der (afrikanischen) Selbstbestimmung und Souveränität orientieren, darin wurzeln. Die legitimen und drängenden Probleme der Länder Afrikas beim Thema Sicherheit und Entwicklung löst man nicht, indem man diese Länder von den USA oder einer anderen ausländischen Macht abhängig macht. Anstatt militärischer Strategien brauchen die Länder Afrikas eine sofortige Schuldentilgung, faire Handelsbedingungen und mehr Entwicklungshilfe von der Sorte, die einheimische Ansätze zum Aufbau nachhaltiger Gemeinden respektiert. Bürgerkriege, Genozide und terroristische Bedrohungen können und müssen unter dem militärischen Kommando der African Union angegangen werden – unter gut ausgerüsteten Kommandos der African Union.

Die Politiker Amerikas sollten bedenken, dass die südafrikanische Regierung, deren Bürger einst das von den USA unterstützte Apartheidsystem stürzten, gegen Africom sind. Auch Nigeria und die Southern African Development Community, bestehend aus 14 Nationen des (südlichen) Afrika, stellt sicht gegen Africom. Weitere afrikanische Regierungen und Bürger überall auf der Welt sollten sich ihnen anschließen, damit Afrika eigenständige starke, effektive und zeitgemäße Sicherheitskapazitäten entwickeln kann. Die progressiven amerikanisch-afrikanischen politischen Organisationen und analoge Gruppen der Zivilgesellschaft sind bislang zu ungenügend organisiert, um dieses kritische Problem dem amerikanischen Volk nahezubringen. Es ist daher dringend erforderlich, die US-Legislative davon zu überzeugen, dass sie die Militarisierung der Hilfen für Afrika stoppen und Afrikas Aufstieg zu verantwortungsvoller Selbstbestimmung gewährleisten muss.

Orginalartikel: Say No to Africom
Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: The Nation / ZNet

von - 22. Aug. 2008 - Kategorie: Krieg