Stop EPAs – Rücknahme der Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern
Die Europäische Union drängt in den derzeit laufenden EPA-Verhandlungen (Economic Partnership Agreement) Entwicklungsländer zum Abschluss unfairer Handelsabkommen.
Die EU fordert von den 75 AKP-Ländern (ehemalige Kolonien in Afrika, Karibik, Pazifik), im Rahmen der EPAs ihre Märkte zu liberalisieren. Diese würde entgegen aller Versprechungen dazu führen, die Armut in den betroffenen Ländern noch zu verschärfen. Drei Viertel der AKP-Länder würden mindestens 40% ihrer Zolleinkünfte verlieren. Diese Rückgänge der Staatseinnahmen würden Investitionen für Armutsbekämpfung, Bildung und Gesundheit massiv gefährden.
Die Kritik im Einzelnen:
1. EPAs sind Freihandelsabkommen zwischen sehr ungleichen Partnern
Als Gegenleistung für einen weiteren Zugang zu europäischen Märkten verlangt die EU in den EPA-Verhandlungen für europäische Unternehmen einen zollfreien Zugang zu über 90% der Märkte der AKP-Staaten. Das mag auf den ersten Blick vernünftig erscheinen. Europäische Unternehmen und Produzenten sind jedoch aufgrund ihrer wirtschaftlichen Größe, besserer Technologie und den Möglichkeiten eines hoch entwickelten Wirtschaftsystems in der Konkurrenz weit überlegen. Europäische Agrarproduzenten profitieren zudem noch von den europäischen Subventionen und internen Stützungen. Wenn die AKP-Staaten im Zuge der EPAs ihre Märkte für europäische Produkte öffnen, werden die einheimischen Produzenten nicht mit den Importen aus Europa konkurrieren können. Für viele wird dies höchstwahrscheinlich mit dem Verlust ihrer Existenzgrundlage verbunden sein.
2. Die EU benutzt EPAs zur Durchsetzung ihrer eigenen Handelsziele
Die EPA-Verhandlungen werden von der EU missbraucht, um weitere Themen wie Investitionen, Wettbewerb und öffentliches Auftragswesen, die die AKP-Staaten zusammen mit andere Entwicklungsländern bereits in der Welthandelsorganisation (WTO) abgelehnt hatten, wieder neu auf den Verhandlungstisch zu bringen. Ein solches Beispiel sind die Verhandlungen über Investitionsabkommen. Die AKP-Staaten lehnen weitere Liberalisierungen in diesen Bereichen ab, da Zugeständnisse in diesen Bereichen zwar ihren politischen Handlungsspielraum einschränken würden, andererseits aber keine wirklichen Vorteile für ihre Volkswirtschaften bringen würden.
3. Der Verhandlungsprozess ist intransparent und undemokratisch
Die EU hat weit größere Verhandlungskapazitäten, währenddessen die AKP-Staaten weder die nötige Zeit noch die nötige Expertise oder die benötigten Finanzen besitzen, um die Verhandlungen informiert zu verfolgen und die langfristigen Konsequenzen weiterer Liberalisierungsschritte zu analysieren. Der EU zufolge seien die AKP-Staaten nicht verpflichtet, EPAs bis zum Jahresende zu unterschreiben. Tatsächlich hat die EU es aber bis heute versäumt, konkreten handelspolitische Alternativen vorzuschlagen worden, die sicherstellen, dass die AKP-Staaten, die kein EPA unterzeichnen, am Ende nicht schlechter dastehen als im Moment. Aufgrund der regionalen Zusammensetzung der AKP-Verhandlungsgruppen ist bedenklich, dass die Verhandlungsführer in den Regionalsekretariaten in den Verhandlungen mit der EU nicht unbedingt die Positionen der eigenen Mitgliedsstaaten repräsentieren.
Eigene Studie der EU-Kommission meldet Zweifel an
Die europäische Kommission hat im Jahr 2003 bei der Consulting-Firma PricewaterhouseCoopers eine Untersuchung über die möglichen Auswirkungen Folgen von EPAs für Westafrika in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt, dass ein westafrikanisches EPA:
- die Bedingungen für den Aufbau einer modernen westafrikanischen Industrie im Keim ersticken würde.
- den Export der bisherigen Agrarprodukte z.T. erheblich reduzieren würde und
- zu regionalen Auseinandersetzungen und Konflikten über den Umgang mit natürlichen Ressourcen führen könnte.
Warum also nicht beim den alten Handelsverträgen bleiben?
Die EU betont immer wieder, dass das frühere Lomé-Abkommen nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar ist und deshalb neu verhandelt werden muss. Das ist zwar technisch richtig, beweist aber, dass nicht das Lomé-Abkommen, sondern die entwicklungspolitisch kontraproduktiven WTO Regeln die Ursache des Problems sind.
Obwohl es in der WTO grundsätzlich möglich ist, ärmeren Ländern die Möglichkeit zu Ausnahmeregelungen gegenüber reichen Staaten einzuräumen, gilt dies gerade bei regionalen Freihandelsabkommen wie den EPAs nicht. Deshalb sollten die EU und AKP-Staaten sich zusammentun, um die Regeln für regionalen Handelsverträge bei der WTO neu zu verhandeln und entwicklungspolitisch sinnvoll zu gestalten.
Bisher haben sich 164 Netzwerke und Organisationen aus Afrika, der Karibik, dem Pazifik (AKP) und der EU der internationalen StopEPA-Kampagne angeschlossen. Die Kampagne folgt einer Initiative des Africa Trade Network, das EPAs in ihrer gegenwärtigen Form ablehnt und sich für wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Alternativen einsetzt.
Quelle: attac.at
Weitere Links: www.stopepa.de, www.stopepa.org, www.epa2007.de
